Jetzt Termin vereinbaren
Ich bestätige hiermit die Datenschutzerklärung gelesen zu haben und willige der Erhebung und Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung dieses Anliegens ein.
Mandanteninformationen - November 2020
zurück zur Übersicht

Verbot von Kurzzeitvermietungen


Für viele europäische Städte werden über Onlineplattformen wie z. B. Airbnb private Wohnungen für Kurzzeitvermietungen angeboten. Für Wohnungseigentümer ist die Vermietung für einen Kurzaufenthalt i. d. R. lukrativer als eine langfristige Vermietung.

Darauf haben einige Städte reagiert und sog. Zweckentfremdungsverbote erlassen. Bei einem Verstoß gegen ein solches Verbot kann ein Bußgeld fällig werden. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs hatten am 22.9.2020 zu entscheiden, ob eine solche Regelung durch das Unionsrecht gedeckt ist.

Dabei kamen sie zu dem Entschluss, dass eine nationale Regelung, die eine regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, von einer Genehmigung abhängig macht, mit dem Unionsrecht in Einklang steht. Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt.


PDF Dokument erstellen

zurück zur Übersicht
0 Kommentar

Kommentar hinterlassen

Emailadresse veröffentlichen
Themeninformationen
Newsletter

Abonnieren Sie unseren Newsletter um regelmäßig die neuesten Informationen zu erhalten.

Mit dem Laden der Inhalte akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung der DATEV eG.
Mehr erfahren

Mit dem Laden der Inhalte akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung der DATEV eG.
Mehr erfahren